Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99   

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OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99 (https://dejure.org/1999,1703)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 01.12.1999 - 4 B 127/99 (https://dejure.org/1999,1703)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - 4 B 127/99 (https://dejure.org/1999,1703)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    HeimG § 1 Abs. 1; HeimG § 7
    Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes

  • nomos.de PDF, S. 53

    §§ 1 Abs. 1, 7 HeimG; §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 u. 3 VwGO
    Heimrecht/Einrichtung des »betreuten Wohnens« als Heim/Feststellung der Heimeigenschaft durch Verwaltungsakt/Voraussetzungen für Zulassung der Beschwerde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer angegriffenen Entscheidung ; Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten einer Rechtssache ; Gesetzliche Grundlage für feststellende Verwaltungsakte; Anzeigepflicht bei der Heimüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1435
  • NVwZ 2000, 709 (Ls.)
  • NZM 2000, 396
  • NJ 2000, 271
  • NJ 2000, 272
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 02.07.1991 - 1 B 64.91

    Heimrecht: Erlaubnisbedürftigkeit des Betriebes eines Heims als feststellender …

    Auszug aus OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass feststellende, Verwaltungsakte einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält Erforderlich ist aber keine ausdrückliche gesetzliche 'Grundlage, sondern, es genügt, wenn sich eine solche im Wege der Auslegung ermitteln lässt (s. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur BVerwGE 72, 265; 97,' 117, 119 L 4 NVwZ 1991, 267; NVwZ 1992, 665, 666; NVwZ-RR 1992, 192).

    Dies ist hier nach summarischer Prüfung der Fall, Ausgehend von dem Sinn der in § 7 HeimG normierten AnzeigepfIicht eine wirksame Heimüberwachung sicherzustellen, ermächtigt diese Vorschrift die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern.(so ausdrücklich zu der Anzeige nach § 7 HeimG i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.4.1990, BGBl I S. 763, 13VerwG, NVwZ-RR 1992, 192; ebenso zur Anzeige gemäß § 14 GeW0 BVerwGE 78, 6, 7f; BVerwG, GewArch 1993, 19, 6 L m. w., N.).

    Dem entspricht funktional die Feststellung, dass ein (anzeigepflichtiges) Heim i S. v., § 1 Abs. 1 HeimG vorliegt (vgl. BVerwG; NVwZ-RR 1992, 192: Feststellung der Erlaubnisbedürfnis gemäß § 6 HeimG a. F. als Äquivalent für die nicht für zulässig erachtete Aufforderung zur Antragstellung durch Verwaltungsakt).

  • OVG Brandenburg, 27.10.1998 - 4 B 148/98

    Grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsgrund; Ausreichen einer …

    Auszug aus OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
    Die sich daraus ergebende Beschränkung betrifft sowohl die gemäß § 146 Abs. 4 i. V m. § 124 Abs. 2 VwGO zu bezeichnenden Zulassungsgründe als auch die mit dem Zulassungsgrund vorgetragene inhaltliche Begründung des Rechtsschutzbegehrens (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 4 B 148/98.

    Hieraus ergibt sich, dass die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen werden kann, wenn es sich bei der aufgeworfenen Grundsatzfrage um eine spezifische Frage des vorläufigen Rechtsschutzes handelt (ständige Rechtsprechung, des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 9. September 1998 - 4 B 122/98 -, 21. September 1998 -4 B 125/98 -, 27. Oktober 1998 - 4 B 148/98 - und vom 4. Februar 1999 - 4 B 139/98 - vgl. zu § 123 VwGO ebenso Beschluss vorn 1. November 1999 - 4 B 42/99 -.in. w. N.).

  • BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

    Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …

    Auszug aus OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass feststellende, Verwaltungsakte einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält Erforderlich ist aber keine ausdrückliche gesetzliche 'Grundlage, sondern, es genügt, wenn sich eine solche im Wege der Auslegung ermitteln lässt (s. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur BVerwGE 72, 265; 97,' 117, 119 L 4 NVwZ 1991, 267; NVwZ 1992, 665, 666; NVwZ-RR 1992, 192).
     
  • BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

    Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

    Auszug aus OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
    Dies ist hier nach summarischer Prüfung der Fall, Ausgehend von dem Sinn der in § 7 HeimG normierten AnzeigepfIicht eine wirksame Heimüberwachung sicherzustellen, ermächtigt diese Vorschrift die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern.(so ausdrücklich zu der Anzeige nach § 7 HeimG i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.4.1990, BGBl I S. 763, 13VerwG, NVwZ-RR 1992, 192; ebenso zur Anzeige gemäß § 14 GeW0 BVerwGE 78, 6, 7f; BVerwG, GewArch 1993, 19, 6 L m. w., N.).
  • BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

    Regelungszweck des § 34c GewO

    Auszug aus OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass feststellende, Verwaltungsakte einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, wenn ihr Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält Erforderlich ist aber keine ausdrückliche gesetzliche 'Grundlage, sondern, es genügt, wenn sich eine solche im Wege der Auslegung ermitteln lässt (s. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur BVerwGE 72, 265; 97,' 117, 119 L 4 NVwZ 1991, 267; NVwZ 1992, 665, 666; NVwZ-RR 1992, 192).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.1992 - 10 S 816/91

    Kündigung eines Außenwerbungsvertrags zur Verhinderung von Tabak- und …

    Auszug aus OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
    Dies ist hier nach summarischer Prüfung der Fall, Ausgehend von dem Sinn der in § 7 HeimG normierten AnzeigepfIicht eine wirksame Heimüberwachung sicherzustellen, ermächtigt diese Vorschrift die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern.(so ausdrücklich zu der Anzeige nach § 7 HeimG i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.4.1990, BGBl I S. 763, 13VerwG, NVwZ-RR 1992, 192; ebenso zur Anzeige gemäß § 14 GeW0 BVerwGE 78, 6, 7f; BVerwG, GewArch 1993, 19, 6 L m. w., N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.1997 - 14 S 913/97

    Zulassung der Beschwerde: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - …

    Auszug aus OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
    '1998, 42; OVG Weimar, DV131.1998, 849, 850; V-GH, Mannheim NVwZ 1997, 1230 a.a.O. VGH Mannheim,' NVwZ 1998, 196~ Soweit die Antragstellerin das Vorliegen ernstlicher Zweifel in Bezug auf die Annahme des Verwaltungsgerichts geltend macht, das Heimgesetz (HeimG i. d. F~ vom 24. März1990, BGBl 1 763, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 1997, BGBl. 1 S. 158) biete eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage, für den Erlass des die Heimeigenschaft.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1997 - 11 B 799/97

    Darlegungspflicht; Zulassungsründe; Vertretungszwang; Rechtsmittelzulassung; …

    Auszug aus OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
    Die Antragstellerin hat keine gewichtigen Gründe dargelegt, die dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis wahrscheinlich keinen Bestand haben könnte, ob sich lediglich auf die Richtigkeit der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung beziehende Zweifel veranlasst sind, ist demgegenüber entgegen der Auffassung der Antragstellerin unerheblich (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 4. März 19.98 - 4 B 10/98 so auch OVG Lüneburg, NVwZ 199, 7, 1225, i228; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Hamburg, DVBL 1997, 1333"OVG Hamburg, NVwZ 1998 8A; VGH Kassel, NVwZ 1998, 755, 756, VGH Kassel, DVBI.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig …

    Auszug aus OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
    '1998, 42; OVG Weimar, DV131.1998, 849, 850; V-GH, Mannheim NVwZ 1997, 1230 a.a.O. VGH Mannheim,' NVwZ 1998, 196~ Soweit die Antragstellerin das Vorliegen ernstlicher Zweifel in Bezug auf die Annahme des Verwaltungsgerichts geltend macht, das Heimgesetz (HeimG i. d. F~ vom 24. März1990, BGBl 1 763, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 1997, BGBl. 1 S. 158) biete eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage, für den Erlass des die Heimeigenschaft.
  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 B 125.98

    Verwaltungsverfahrensrecht -Begriff des offensichtlichen Fehlers i.S. von § 44 …

    Auszug aus OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99
    Hieraus ergibt sich, dass die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen werden kann, wenn es sich bei der aufgeworfenen Grundsatzfrage um eine spezifische Frage des vorläufigen Rechtsschutzes handelt (ständige Rechtsprechung, des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 9. September 1998 - 4 B 122/98 -, 21. September 1998 -4 B 125/98 -, 27. Oktober 1998 - 4 B 148/98 - und vom 4. Februar 1999 - 4 B 139/98 - vgl. zu § 123 VwGO ebenso Beschluss vorn 1. November 1999 - 4 B 42/99 -.in. w. N.).
  • BVerwG, 08.04.1998 - 4 B 10.98

    Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Rolle eines geltend gemachten …

  • VGH Hessen, 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97

    Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 4 A 589/98

    Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf Einrichtungen des sog. betreuten Wohnens

  • OVG Berlin, 19.08.1997 - 8 SN 295.97
  • OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99

    Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller …

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.02.1987 - 9 A 63/85
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 6 S 1006/19

    Einstufung einer Einrichtung als unterstützende Wohnform im Sinne des …

    Ähnlich hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht aus einer landesrechtlichen Vorschrift (§ 4 Abs. 1 SächsBeWoG), die eine Anzeigepflicht über die Aufnahme des Betriebs einer stationären Einrichtung enthält, die gesetzliche Grundlage für einen feststellenden Verwaltungsakt darüber hergeleitet, dass der Betrieb einer bestimmten Einrichtung danach anzeigepflichtig ist sowie überhaupt eine stationäre Einrichtung vorliegt (…Urteil vom 10.09.2015 - 5 A 70/15 -, juris Rn. 24 ff.; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 19.01.2016 - 3 B 76.15 -, juris; ähnlich auch OVG Brandenburg, Beschluss vom 01.12.1999 - 4 B 127/99 -, juris Rn. 3).

    Es entspricht im Übrigen nicht nur dem Interesse der Bewohner der stationären Einrichtung, sondern auch dem wohlverstandenen Interesse des Betreibers, wenn er Klarheit über die Eigenschaft als stationäre Einrichtung erhält und den Betrieb so an den gesetzlichen Anforderungen ausrichten kann (ähnlich OVG Brandenburg, Beschluss vom 01.12.1999 - 4 B 127/99 -, juris Rn. 3; SächsOVG…, Urteil vom 10.09.2015 - 5 A 70/15 -, juris Rn. 28).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2003 - 14 S 718/03

    Beurteilungszeitpunkt bei feststellendem VA; Dauerverwaltungsakt; Betreutes …

    Erforderlich ist aber insofern keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, es genügt vielmehr, wenn sich eine solche im Wege der Auslegung ermitteln lässt (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 01.12.1999, NJW 2000, 1435; BVerwG, Beschluss vom 02.07.1991, GewArch 1991, 398).

    In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung auch bereits geklärt, dass die Erlaubnispflicht nach § 6 HeimG a.F. Grundlage für eine Feststellung über das Vorliegen eines erlaubnispflichtigen Tatbestands sein konnte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1987 - 10 S 1888/86 -, ESVGH 38, 228; BVerwG…, Beschluss vom 02.07.1991, a.a.O.) und auch die Anzeigepflicht nach § 7 HeimG a.F. die Befugnis der Behörde zur Feststellung begründete, dass ein anzeigepflichtiges Heim gegeben sei (OVG Brandenburg, Urteil vom 01.12.1999, a.a.O.).

    In der zur vormaligen Gesetzesfassung ergangenen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 01.12.1999, NJW 2000, 1435; OVG NRW, Beschluss vom 28.01.1999, GewArch 1999, 199; so auch Dahlem/Giese/Igl/Klie, Heimgesetz, § 1 HeimG a.F., Randnr. 9 S. 14, Randnr. 12.5.3 S. 17) war zwar die Ansicht vorherrschend, dass der die Anwendung des Heimgesetzes begründende Begriff der "Vorhaltung" der Betreuung und Verpflegungsleistung bereits dann erfüllt sei, wenn die entsprechende Leistung vom Träger lediglich bereitgehalten werde, und es insoweit nicht darauf ankomme, ob die Bewohner der Anlage selbst wählen könnten, ob sie die Leistung in Anspruch nehmen oder nicht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05

    Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"

    Vielmehr genügt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 [268];… Beschluss vom 2. Juli 1991, a.a.O.;… Beschluss vom 10. Oktober 1990, a.a.O.; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 1. Dezember 1999 - 4 B 127.99 -, NJW 2000, 1435; OVG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 2 N 9.99 -, NVwZ-RR 2000, 649 [650]).
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Rechtsprechung
   VG Gießen, 29.11.1999 - 6 G 2321/99   

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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährung von Sozialhilfe; Grundstück stellt wirtschaftlich und rechtlich verwertbares Vermögen dar; Schuldrechtliche Veräußerungsverbote; Sittenwidrigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1515
  • NVwZ 2000, 709 (Ls.)
  • DNotZ 2001, 784
  • DVBl 2000, 648
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99

    Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens …

    Auch andere derartige Vermögensverfügungen zum Nachteil der Sozialträger sind für unwirksam erklärt worden (Übertragung von Grundstücksvermögen: VGH Mannheim NJW 1993, 2953 = FamRZ 1994, 788; OLG Schleswig SchlHA 1998, 48; OVG Münster FamRZ 1998, 199; VG Gießen NJW 2000, 1515; vgl. auch Frank BWNotZ 1983, 153 ff; Schwarz JZ 1997, 545 ff).
  • SG Düsseldorf, 07.04.2008 - S 29 (35) SO 143/05

    Sozialhilfe

    Ein Rechtsgeschäft verstößt insbesondere dann gegen die guten Sitten, wenn es nach seinem Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, und so einem Vertrag zu Lasten Dritter nahe kommt, vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 08.12.1982 - IVb ZR 333/81 -, BGHZ 86, 82; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.1996 - 6 S 1068/92 -, NJW 1993, 2953; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30.12.1996 - 8 A 3204/94 -, NJW 1997, 2901; Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Beschluss vom 29.11.1999 - 6 G 2321/99 -, NJW 2000, 1515.

    Weil nach dem Vorstehenden bereits die Übertragung des Hauses N2kamp 00 auf den Kläger nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig war, kommt die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Ausübung des Rückübertragungsrechts in vergleichbaren Konstellationen, vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.04.2001 - 12 ZB 01.553 -, Juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2004 - 10 K 1353/03 -, Juris; VG Gießen, Beschluss vom 29.11.1999, a. a. O., nicht zum Tragen.

  • OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen …

    Des Weiteren wurden auch Vermögensübertragungen, der Verzicht auf dingliche Rechte und die Ausschlagung einer Erbschaft zum Nachteil des Sozialhilfeträgers für unwirksam erklärt (vgl. VGH Mannheim NJW 1993, 2953; Schleswig-Holsteinisches OLG SchlHA 1998, 48; OVG Münster FamRZ 1998, 199; VG Gießen, NJW 2000, 1515; OLG Stuttgart FGPrax 2001, 199; siehe auch Schwarz JZ 1997, 545 ff und Holzhauer FamRZ 2000, 163).
     
  • SG Lüneburg, 28.11.2007 - S 32 SO 73/06

    Leistungen zur Grundsicherung im Alter: Verwertung von Vermögen in Form von …

    In diesem Zusammenhang und zur Untermauerung ihrer Argumentation verweise sie abermals auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. November 1999 - 6 G 2321/99 (NJW 2000, 1515) in gleicher Sache sowie den Beschluss des OVG Münster vom 30. Dezember 1996 - 8 A 3204/94 (NJW 1997, 2901).

    Das schuldrechtliche Veräußerungsverbot bzw. der Vorbehalt der Rückforderung führt nicht dazu, dass die Wohnungen nicht dem rechtlichen Eigentümer zuzurechnen wären (s. Beschl. VG Gießen vom 29. November 1999 - NJW 2000, S. 1515).

  • OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 65/05

    Haftung des Erben für Betreuervergütung - grundbuchmäßig gesicherte Pflicht zur …

    Ob die Ausübung eines solchen, in zulässiger Weise begründeten Anspruchs zu Lasten sozialhilferechtlicher Ansprüche wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB unzulässig sein kann (vgl. VG Gießen NJW 2000, 1515/1516 = DNotZ 2001, 784 ff.; dagegen Mayer DNotZ 2001, 786 ff.) kann dahingestellt bleiben.
  • SG Hildesheim, 04.10.2007 - S 34 SO 212/06
    Der Beklagte nimmt insoweit Bezug auf eine Entscheidung des VG Gießen, NJW 2000, Seite 1515 f. Selbst ein Zeitraum von 30 Jahren bis zur Verwertung des Vermögens sei nicht unangemessen.

    In diesem Zusammenhang vermochte sich das Gericht nicht der von dem Beklagten angeführten Entscheidung des VG Gießen (Beschluss vom 29. November 1999, Az.: 6 G 2321/99, NJW 2000, Seite 1515 f.) anzuschließen.

  • VG Karlsruhe, 14.01.2004 - 10 K 1353/03

    Ausbildungsförderung - anrechenbares Vermögen - mit Nießbrauch belastetes …

    In der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung ist es aber anerkannt, dass Rechtsgeschäfte, mit denen eine Bedürftigkeit hervorgerufen wird, indem zu Lasten des Sozialhilfeträgers und damit der Allgemeinheit eigene Vermögensquellen nicht ausgeschöpft oder "verschüttet" werden, im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip sittenwidrig sind (…vgl. Bad.-Württ., U. v. 08.06.1993, NJW 1993, S. 2953;… OVG Münster, B. v. 30.12.1996, NJW 1997, S. 2901 u. U. v.  21.06.1988, NJW 1989, S. 2834; VG Gießen, B. v. 29.11.1999 -6 G 2321/99- mit allerdings ablehnender Anmerkung von Mayer, DNotZ 2001, S. 286 ff.).
  • VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 21 K 3379/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellen eines Antrags auf Bewilligung …

    vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 333/81 -, BGHZ 86, 82; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1993 - 6 S 1068/92 -, NJW 1993, 2953; OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1988 - 8 A 1416/86 -, NJW 1989, 2834; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 8 A 3204/94 -, NJW 1997, 2901; VG Gießen, Beschluss vom 29. November 1999 - 6 G 2321/99 -, NJW 2000, 1515; Schwarz, Vermögensübertragung und Pflegefallrisiko, JZ 1997, 545.
  • OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 66/05

    Erbenhaftung für Betreuervergütung; Grundbuchmäßig gesicherte Verpflichtung zur …

    Ob die Ausübung eines solchen, in zulässiger Weise begründeten Anspruchs zu Lasten sozialhilferechtlicher Ansprüche wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB unzulässig sein kann (vgl. VG Gießen NJW 2000, 1515/1516 = DNotZ 2001, 784 ff.; dagegen Mayer DNotZ 2001, 786 ff.) kann dahingestellt bleiben.
  • SG Stade, 27.07.2007 - S 17 AS 532/06
    Für § 12 SGB II kommt es darauf an, ob das Vermögen überhaupt, ggf zu einem späteren Zeitpunkt, ver-wertet werden kann (vgl Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v 21. April 2006 - L 7 AS 90/05 - Brühl in: LPK-SGB II, § 12 Rn 11; VG Gießen, Beschluss v 29. November 1999 - 6 G 2321/99 - = NJW 2000, 1515, seinerzeit zu § 88 BSHG).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.02.2000 - 4 M 4713/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,13066
OVG Niedersachsen, 02.02.2000 - 4 M 4713/99 (https://dejure.org/2000,13066)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.02.2000 - 4 M 4713/99 (https://dejure.org/2000,13066)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Februar 2000 - 4 M 4713/99 (https://dejure.org/2000,13066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sozialhilfe - zum Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs 2 S 1 BSHG; § 11 BSHG; § 12 BSHG; § 3 Abs 1 S 6 RegSatzV
    Darlehen; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kaution; Mietkaution; Mietsicherheit; Sozialhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1355
  • NVwZ 2000, 709 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen, 06.01.2000 - 4 M 25/00

    Hilfe zum Lebensunterhalt; Schulranzen; Schultasche; Sozialhilfe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2000 - 4 M 4713/99
    Er muss in die Lage versetzt sein, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben, und deshalb ist sicher zu stellen, dass er gegenüber der übrigen Wohnbevölkerung "nicht aus dem Rahmen fällt" (Senat, vgl. zuletzt Beschl. v. 6.1.2000 - 4 M 25/00 -).
  • OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 4 LA 145/02

    Aufwendung; Beihilfe; Darlehen; Dividende; Erwerb; Genossenschaftsanteil; Hilfe …

    Insofern unterscheiden sich solche Aufwendungen nicht von denen für die Gestellung einer Mietkaution, die als Aufwendungen für die Deckung des Unterkunftsbedarfs i. S. d. § 12 BSHG in der Rechtsprechung des Senats anerkannt sind (vgl. Beschl v. 02.02.2000 - 4 M 4713/99 - , NJW 2000, 1355 = NdsRpfl 2000, 156 = FEVS 51, 477; Beschl. v. 08.12.1995 - 4 M 3210/95 - WuM 1996, 355; a. A. VGH Mannheim, Beschl. v. 02.09.1996 - 6 S 314/96 - , FEVS 47, 325 und Beschl. v. 31.01.1997 - 7 S 1414/95 - , ZfSH/SGB 1997, 425, wonach als Anspruchsgrundlage für die Übernahme einer Mietkaution und einer Maklerprovision allein § 15 a BSHG in Betracht kommt).
  • VG Oldenburg, 17.10.2002 - 13 A 2091/01

    Angemessene Unterkunft; Darlehen; Genossenschaftsanteil; Mietkaution; …

    So ist es nach § 4 Abs. 2 BSHG und § 8 Abs. 1 BSHG zulässig auch Geldleistungen, die ihre Grundlage in § 12 BSHG haben, nur darlehensweise zu bewilligen, wenn dem Sozialhilfeträger Ermessen eingeräumt wird, da sich dieses Ermessen auch auf die Form der Bewilligung erstreckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998, Az. 5 C 19/97, NJW 1999, 664; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2000, Az. 4 M 4713/99, NJW 2000, 1355).
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Rechtsprechung
   VG Münster, 10.01.2000 - 13 K 2301/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,26501
VG Münster, 10.01.2000 - 13 K 2301/97 (https://dejure.org/2000,26501)
VG Münster, Entscheidung vom 10.01.2000 - 13 K 2301/97 (https://dejure.org/2000,26501)
VG Münster, Entscheidung vom 10. Januar 2000 - 13 K 2301/97 (https://dejure.org/2000,26501)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2690 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 709
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